Antrag Archive - gregor-marweld

18. Mai 201824. Mai 2018

Gregor Marweld: „Ist Blockchain der Start in die Bitcoinisierung der Immobilienwirtschaft?“

von Gregor Marweld

Seit Jahrzehnten laufen Immobilientransfers nach einem bewährten Schema ab, in dem Behörden, Banken und Notare eine wichtige Rolle spielen. Das könnte sich in Zukunft ändern, denn Blockchain könnte viele etablierte Akteure und Institutionen überflüssig machen. Doch was verbirgt sich eigentlich dahinter? Blockchain ist ein digitales und manipulationssicheres Transaktionstool – das ursprünglich für die Kryptowährung Bitcoin entwickelt wurde. Die Technologie fasst Transaktionen in verschlüsselten Blöcken zusammen. Die Änderungshistorie lässt sich anhand der Kette aller Blöcke – der sogenannten Blockchain – eindeutig nachvollziehen. Manipulationen sind durch die verkettete Verschlüsselung nahezu ausgeschlossen. Auch Datendiebstahl ist so gut wie unmöglich, da die Transaktionsdaten nicht auf einem einzigen Server liegen, sondern auf den Servern aller an der Transaktion Beteiligten.

Wird es also in absehbarer Zeit möglich sein, Immobilientransfers ganzheitlich digital ohne die Mitwirkung Dritter abzuwickeln? Aus der Sicht von Ragnar Lifthrasir, dem Vorsitzenden der International Blockchain Real Estate Association (IBREA), verursachen Drittparteien erhebliche Verzögerungen und Kosten bei Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Zugriff auf relevante Daten in Immobilien-Transaktionsprozessen. Die Blockchain-Technologie dagegen sei in der Lage, Drittparteien zu umgehen und Daten im Prozess kostengünstig und schnell von überall auf der Welt zugänglich zu machen.

Gregor Marweld: „Ganz ohne Immobilienexperten wird es auch in Zukunft nicht gehen.“

Ob der Blockchain-Hype in der traditionsgeprägten Immobilienwirtschaft Fuß fassen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob sie von der Branche, Behörden und Banken akzeptiert wird. Denn allein aus der Tatsache, dass eine Transaktionshistorie und ein Besitzer für eine Immobilie in einer Blockchain gespeichert sind, entsteht noch lange kein rechtmäßiger Besitzanspruch. Erst wenn amtliche Institutionen ein als Blockchain realisiertes Grundbuch als rechtssicher anerkennen, ließen sich Immobilientransfers komplett digital abwickeln. Zudem müssten sich alle Akteure auf ein einheitliches

Blockchain-System einigen. Trotz aller Euphorie gibt es gute Gründe, die gegen einen komplett digitalen Immobilientransfer sprechen: Wer würde das passende und wirtschaftlich attraktivste Angebot für den Investor finden? Wer ermittelt den marktgerechten Preis bei der Veräußerung einer Immobilie? Da Blockchain dies nicht leisten kann, werden wir also auch weiterhin nicht auf die Erfahrung und Kompetenz von Immobilienexperten verzichten können. Nichtsdestotrotz hat die Blockchain-Technologie das Potenzial, bestimmte Prozesse im Immobilientransfer zu vereinfachen. So könnte sie u.a. die Due-Diligence-Prüfung im Immobilien- und Finanzsektor signifikant vereinfachen.

20. April 201824. Mai 2018

Gregor Marweld: „Steuerfreies Spekulations-Roulette beenden.“

von Gregor Marweld

Angesicht 194.000 fehlender Wohnungen und einer sich immer schneller nach oben bewegenden Mietpreisspirale muss der Berliner Senat gegensteuern – in dem er die Hürden für Spekulanten erhöht und für seriöse Entwickler senkt.

Auf dem Berliner Grundstücksmarkt prallen zwei Arten von Investoren aufeinander: Auf der einen Seite stehen Spekulanten, die Grundstücke als Kapitalanlage erwerben, um sie mit hoher Rendite zu veräußern – und damit die Grundstückspreise in der Stadt weiter in die Höhe treiben. Auf der anderen Seite stehen Projektentwickler und Bauträger, die auf den erworbenen Grundstücken tatsächlich möglichst schnell bauen wollen. Um hier die Spreu vom Weizen zu trennen, sollte der Berliner Senat die Hürden für Spekulanten erhöhen und für seriöse Entwickler senken. Beispielsweise durch den Entzug der Baugenehmigung, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht wirklich gebaut wird. Als weiterer Anreiz eine Reduzierung der Grunderwerbssteuer für schnelles Bauen denkbar.

Gregor Marweld: „Share Deals mit anteilsmäßiger Grunderwerbssteuer aushebeln.“

Die Grunderwerbssteuer liegt in Berlin bei 6 Prozent des Kaufpreises. Kauft ein Investor eine Immobilie im Wert von 900 Millionen Euro fließen 54 Millionen Euro Grunderwerbssteuer in die Landeskassen. Geld, mit dem der Bau von Sozialwohnungen finanziert werden könnte. Wenn die Investoren Grunderwerbssteuer zahlen würden. Doch die stehlen sie sich mit einem Trick aus der Verantwortung: Share Deal heißt das Zauberwort, das dafür sorgt, dass möglichst viel Geld in den Taschen der Investoren verbleibt und die Städte und Gemeinden dann leer ausgehen. Und das funktioniert so: Da die Grunderwerbssteuer nur dann anfällt, wenn 95 Prozent der Anteile erworben werden, geben sich Investoren mit 94,9 Prozent zufrieden und ersparen sich dadurch die gesamte Grunderwerbssteuer. Die Grunderwerbssteuer ist damit faktisch ausgehebelt. Um dem steuerfreien Spekulations-Roulette ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben, muss der Bund handeln – mit einem Gesetz, das Investoren verpflichtet, beim Erwerb von Anteilen – egal in welcher Größenordnung – Grunderwerbssteuer zu zahlen.

30. Januar 201824. Mai 2018

Gregor Marweld: „Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen erheblich beschleunigt werden.“

Von Gregor Marweld

Das größte Hemmnis bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums sind die langsamen Prozesse zwischen der Beantragung der Baugenehmigung bis zur Fertigstellung. Um 1.000 Wohnungen zu bauen, ist ein Bebauungsplan erforderlich, der in Berlin im Durchschnitt drei Jahre dauert – wenn alles glatt läuft. Hinzu kommen drei Jahre Bauzeit. Frühestens sechs Jahre nach Planungsbeginn können also die Mieter ihre neue Wohnung beziehen. Etwas schneller geht es bei Lückenschließungen, die nach § 34 des Baugesetzbuches errichtet werden können. Aber auch hier dauern Planung, Genehmigung und Bau insgesamt etwa zweieinhalb Jahre.

Es muss also eine deutliche Beschleunigung bei der Planungs- und Genehmigungspraxis geben. Das erfordert die personelle Aufstockung aller am Prozess beteiligten Behörden sowie die konsequente Umstellung der Planungs- und Genehmigungsprozesse auf paralleles Arbeiten und eine kooperative Entscheidungsfindung.

Eine weitere Hürde ist die unterschiedliche Handhabung der Bauanträge in den einzelnen Bezirken. Obwohl alle Anträge und Genehmigungen auf derselben Rechtsgrundlage basieren, werden die Regelungen von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich ausgelegt. Für Unternehmen, die laut einer Studie des DIHK pro Jahr rund 150 Anträge und Genehmigungen benötigen, ist das eine Zumutung. Wünschenswert wäre eine konsequente Digitalisierung der Prozesskette mit einem zentralen Portal für alle unternehmensrelevanten Antrags- und Genehmigungsverfahren. Das würde den bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren und Immobilienentwickler könnten sich endlich auf das konzentrieren, was sie eigentlich wollen: dringend benötigten Wohnraum schaffen.