von Gregor Marweld
Als das Amt für Statistik Mitte Mai die Neubauzahlen für Berlin veröffentlichte, hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher endlich einmal Grund zur Freude: Fast 16.000 neue Wohnungen wurden im vergangenen Jahr fertigstellt – ein ordentliches Plus von 15 Prozent gegenüber 2016. Bereits bei einer aktuellen Stunde zum Thema bezahlbarer Wohnraum im April zeigte sich Katrin Lompscher mit der Wohnungsbau-Bilanz des Berliner Senats zufrieden: „Der Senat packt die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums an. Es wird so unglaublich viel gebaut in dieser Stadt.“ Wer gute Arbeit leistet, darf stolz auf seine Leistung sein – keine Frage. Im Fall von Frau Lompscher hat die Sache allerdings einen Haken: Angesichts einer durchschnittlichen Bauzeit von mindestens zwei Jahren können die 16.000 neuen Wohnungen gar nicht auf Konto der Stadtentwicklungssenatorin gehen, die erst seit Ende 2016 im Amt ist. Die Lorbeeren gebühren vielmehr ihrem Vorgänger, dem heutigen Innensenator Wolfgang Geisel.
Gregor Marweld: „Alle Instrumente für mehr Wohnungsbau liegen auf dem Tisch.“
Laut dem IBB Wohnungsmarktbericht 2017 gibt die Wohnungsbau-Bilanz des rot-rot-grünen Senats eher wenig Grund zur Freude: Die Zahl der Baugenehmigungen für Mietshäuser ist im ersten Quartal 2018 um 18 Prozent zurückgegangen. Für Ein- und Zweifamilienhäuser wurden sogar 36 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt. Der durchschnittliche Mietpreis ist um zwölf Prozent angestiegen und hat erstmalig die 10-Euro-Marke pro Quadratmeter überschritten – und dies trotz Mietpreisbremse, Milieuschutz, kooperativem Baulandmodell und Neubaupakt. Statt einen vorausschauenden Kurs einzuschlagen und frühzeitig gegenzusteuern, fährt der Berliner Senat auf Sicht und manövriert den Wohnungsmarkt damit in unruhiges Fahrwasser. Die Politik fordert mehr günstigen Wohnraum, hat das Bauen aber selbst unattraktiv und teuer gemacht: Ständig werden neue Regulierungen geschaffen, Vorschriften erfunden, Steuern und Gebühren erhöht und Bauherren ausgebremst. Eine verstaubte Verwaltung und undurchschaubare Vergabepraxis öffentlicher Grundstücke tun ihr Übriges. Um den Wohnungsbau in Berlin voranzubringen, braucht es Politiker, die Prioritäten setzen und den Mut haben, auch unliebsame Entscheidungen zu treffen. Die Lösungen inklusive aller Instrumente und Maßnahmen für mehr Wohnungsbau liegen auf dem Tisch. Man muss sich ihrer nur bedienen – dann klappt’s auch mit den Lorbeeren!